§1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen (einschließlich Beratung und Auskunft) der Fa. Süd Design Filip Chylinski. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Angebote sind bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dies durch eine Auftragsbestätigung schriftlich oder fernschriftlich bestätigt.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
3. Bei mündlichen Abänderungen des Vertrages sind diese erst bei schriftlicher Bestätigung rechtsgültig.
§ 3 Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden. Personenbezogene Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
§ 4 Preise
1. Nach § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
2. Es gelten die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preise von Süd Design.
§ 5 Lieferfrist
1. Wird der vereinbarte Liefertermin durch Verschulden des Anbieters um mehr als 2 Wochen überschritten, so kann der Kunde Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen eingeräumt wurde und diese ergebnislos verstrichen ist.
2. Nach Ablauf der bei Lieferverzug gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Werden die für die Dienstleistung benötigten Fotos und Informationsmaterialen nicht vollständig oder rechtzeitig vom Kunden angeliefert, ist Süd Design berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann Süd Design den bereits für die Webpräsenz geleisteten Aufwand mit bis zu 50% des Gesamtbetrages in Rechnung stellen.
4. Sämtliche Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Markenzeichen, Mediadateien etc.) die Süd Design zur Herstellung der Webseiten überlassen werden, dürfen nicht dem Copyright oder anderen Rechten Dritter unterliegen. Die Verantwortung für aus Ansprüchen Dritter entstehenden Forderungen liegen in solchen Fällen beim Kunden. Jede Zuwiderhandlung berechtigt Süd Design zur sofortigen Vertragskündigung.
§ 6 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so gerät er in Abnahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit der Kunde aufgrund §5, Abs. 2 zum Vertragsrücktritt berechtigt ist. Im Falle des Abnahmeverzugs ist der Anbieter berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann der Anbieter 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrunde liegenden Verkaufspreis verlangen.
§ 7 Zahlung/Zahlungsverzug
1. Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt, ohne Abzug, auf das im Vertrag angegebene Bankkonto.
2. Zahlungen sind im Rahmen der Zahlungsfrist ohne Abzug zu leisten.
3. Süd Design behält sich das Recht vor nach Ablauf der Zahlungsfrist, keiner beglichenen Leistung und Verstreichen einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung die vertraglich-vereinbarte Dienstleistungen einzustellen, Internetpräsenz zu schließen und bestehende Verträge fristlos zu kündigen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Webseiten und von uns erstellte Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Süd Design
2. Geleistete Dienstleistungen, können nach einer angemessenen Zahlungsfrist dem Internet, wieder entzogen werden.
§ 9 Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die erstellten Webseiten sofort nach Erhalt (CD-ROM, Internet) auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb 10 Tagen nach Erhalt schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
2. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist Süd Design zu kostenloser Nachbesserung binnen angemessener Frist verpflichtet.
3. Kommt Süd Design einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht vertragsgemäß nach, so ist der Kunde berechtigt, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Dienstleistungen besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung.
5. Der Kunde haftet für die Inhalte seiner Webseite in vollem Umfang selbst. Süd Design übernimmt bei möglichen Abmahnungen Dritter, z. B. aufgrund von Verstößen gegen Urheberrechte, fehlerhafter AGBs oder Datenschutzbestimmungen, keine Haftung.
§ 10 Webseitenerstellung
1. Grundlage für die Erstellung eines Webseiten-Entwurfs ist bei allen Projekten eine schriftliche Zusammenfassung des Beratungsgesprächs, welche vom Kunden unterschrieben wird, oder der vom Kunden ausgefüllte Projektplaner. Verfolgt der Kunde kurzfristig andere Ziele als übermittelt, kann Süd Design die Mehrkosten für die Webseiten-Entwurfsänderung zum aktuellen Stundensatz in Rechnung stellen.
§ 11 Hosting
1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen in §10/1 Verpflichtung verspricht die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
3. Süd Design gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Süd Design liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
4. Die Hosting-Leistungen sind entweder 1 Monat im Voraus, oder 6 Monate im Voraus per Rechnung oder Lastschrift zu bezahlen.
§ 12 Internet-Shopsysteme
1. Süd Design garantiert nicht, dass Zusatzmodule von Drittprogrammierern miteinander ohne Einschränkungen funktionsfähig sind. Ferner übernimmt Süd Design keine Haftung für Schäden, die durch Zusatzsoftware von Drittprogrammierern verschuldet wurden.
2. Sollte Süd Design – vom Kunden beauftragt – für Zusatzsoftware von Drittprogrammierern in Vorleistung treten, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Betrags, sollte die Software nicht funktionsfähig sein oder nicht den Vorstellungen des Kunden entsprechen.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beide Vertragspartner ist Augsburg.
2. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Süd Design und dem Kunden gilt deutsches Recht.